Allgemeine Geschäftsbedingungen der Recycling Entsorgung & Logistik GmbH (im Folgenden REL genannt)

§1 Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Bestellers“) werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Auftrags getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht.

§2 Angebote

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Deklaration, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. REL ist bis zu zwei Wochen nach Angebotserstellung an das Angebot gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

§3 Entsorgung von Abfällen, Vermietung von Abfallbehältern

3.1 Der Besteller ist für die zutreffende und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Deklaration der Abfälle allein verantwortlich; er haftet für deren Richtigkeit. Der Besteller ist weiter allein dafür verantwortlich, dass bei der Lagerung und Bereitstellung abzuholender Abfälle die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen eingehalten werden.

3.2 REL ist nur dann verpflichtet, dem Besteller Abfall in der vereinbarten Menge abzunehmen, wenn der Abfall der vereinbarten Spezifikation entspricht. Der Abfall darf keinerlei spezifikationswidrige Bestandteile enthalten, die auf Grund ihres hohen Säuregehalts oder aus anderem Grund Müllgehäuse, Container oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen können.

3.3 REL ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Abnahme des Abfalls zu prüfen, ob die Spezifikation des Abfalls der vertraglich vereinbarten Deklaration entspricht. Die Prüfung erfolgt auf Kosten von REL, es sei denn, die Prüfung ergibt eine nicht nur unerhebliche Abweichung. In diesem Fall trägt der Besteller die durch die Durchführung der Prüfung entstehenden Mehrkosten.

3.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, holt REL oder ein von REL beauftragtes Transportunternehmen die Abfälle beim Besteller ab. Datum, Uhrzeit und genauer Ort der Abholung werden vorher mit dem Besteller vereinbart. Der Besteller verpflichtet sich, zum vereinbarten Termin die vereinbarte Menge der Deklaration entsprechenden Abfalls am vereinbarten Ort so bereit zu stellen, dass die Verladung des Abfalls ohne Verzögerung erfolgen kann. Er verpflichtet sich weiter, dem Transporteur unaufgefordert alle Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter etc.) zu übergeben, die der Transporteur nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Gefahrgutrechts, bei sich führen muss.

3.5 Mehrkosten, die REL dadurch entstehen, dass die Wartezeit aus vom Besteller zu vertretenden Gründen zwischen der Ankunft des Lkws und der vollständigen Beladung 10 Minuten übersteigt, hat der Besteller REL auf Nachweis zu erstatten. Gleiches gilt für die Kosten von Leerfahrten, die durch vertragswidriges Verhalten des Bestellers verursacht werden.

3.6 REL erwirbt Eigentum an den Abfällen zur Verwertung, an den Abfällen zur Beseitigung erwirbt REL kein Eigentum, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart worden.

3.7 Stellt REL nach der Abnahme der Abfälle fest, dass die abgenommenen Abfälle nicht nur unerheblich von der vereinbarten Spezifikation abweichen, ist der Besteller auf entsprechende Aufforderung verpflichtet, die Abfälle unverzüglich an dem Ort, an dem sie sich gerade befinden, auf seine Kosten abzuholen und zurückzunehmen. Wahlweise kann REL den Rücktransport zum Besteller auch selbst ausführen oder Dritte damit beauftragen; die Kosten hierfür trägt der Besteller. Das Recht von REL, weitergehende Rechte gem. §4,1 geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

3.8 Wenn dies vereinbart ist, stellt REL dem Besteller geeignete Behälter zur Sammlung der Abfälle mietweise zur Verfügung. In die Behälter dürfen nur die Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation gefüllt werden. Für die Aufstellung der Behälter hat der Besteller einen geeigneten Platz mit genügend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Behälter an dem Ort der Aufstellung gefüllt, ordnungsgemäß behandelt und ausreichend gesichert werden. Sofern für die Aufstellung der Behälter eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Besteller diese auf eigene Kosten zu besorgen. Er trägt allein die Verkehrssicherungspflicht für die Behälter.

3.9 Die Behälter verbleiben im Eigentum von REL. REL ist jederzeit berechtigt, die Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Für den Fall der Vertragsbeendigung ist REL berechtigt, die Behälter unverzüglich zurückzuholen. Kosten für die Reinigung von verunreinigten Behältern werden, wenn sie über die gewöhnlichen Kosten für eine Reinigung hinausgehen, dem Besteller in Rechnung gestellt.

§4 Entsorgung

4.1 Die Entsorgungspflicht von REL bezieht sich nur auf Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation; § 3.2 gilt entsprechend. Entspricht der Abfall dieser Spezifikation, erfüllt REL im Auftrag des Bestellers dessen Entsorgungspflichten (§ 16 Abs. 1 S.1 KrWG). Ist der Abfall spezifikationswidrig, ist REL gegenüber dem Besteller nicht zur Entsorgung verpflichtet. Trifft REL bei spezifikationswidrigem Abfall bereits eine eigene abfallrechtliche Entsorgungspflicht, kann REL nach eigener Wahl vom Besteller eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle verlangen und ihren entgangenen Gewinn geltend machen oder die Entsorgung selbst durchführen. Im letzteren Fall hat REL neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz aller Mehraufwendungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Spezifikation ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und Vertragsstrafe, bleiben unberührt.

4.2 REL ist nicht verpflichtet, die Abfälle in eigenen Entsorgungsanlagen zu entsorgen; die Abfälle können auch entsorgt werden, in dem sie einer Verwertung oder Beseitigung in Entsorgungsanlagen zugeführt werden, die von Dritten betrieben werden. Die von REL ausgewählten Abfallentsorger erfüllen die abfallrechtlichen Anforderungen für die Entsorgung von Abfällen der vereinbarten Spezifikation. Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass der von REL ausgewählte Abfallentsorger über eine Freistellung gem. §13 der Nachweisverordnung (NachwV) verfügt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

4.3 Sind beim Transport oder der Entsorgung von Abfällen Besonderheiten zu beachten, muss der Besteller REL bereits vor Vertragsabschluss darauf hinweisen. Das gilt insbesondere für behördliche Auflagen.

4.4 Anspruch auf eine bestimmte, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Art und Weise der Entsorgung hat der Besteller nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4.5 REL ist berechtigt, die übernommenen Abfälle vor ihrer endgültigen Entsorgung zwischenzulagern, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf.

4.6 Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Bestellers für die ordnungsgemäße Entsorgung bleibt gemäß § 16 Abs. 1 S.2 KrWG durch Beauftragung der REL unverändert bestehen.

§5 Nachweis der Entsorgung

5.1 Die Verantwortliche Erklärung (VE) und die Deklarationsanalyse (DA) gem. NachwV sowie die ggfs. gem. § 11 NachwV vom Besteller zu erstattende Anzeige werden vom Besteller erstellt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annahmeerklärung (AE) gem. NachwV erstellt REL gemeinsam mit dem von ihr gem. § 4.2 beauftragten Dritten. Gleiches gilt für Begleit- und Übernahmescheine gem. §§ 15, 18 NachwV.

5.2 Besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen förmlichen Nachweis über die Entsorgung gem. NachwV zu führen, gilt die von REL gestellte Rechnung als Nachweis über die Entsorgung. Hat der Besteller ein berechtigtes Interesse an einer gesonderten Bestätigung, erteilt REL diese Bestätigung gegen angemessene Erstattung ihres Mehraufwands.

§6 Vergütung

6.1 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der vereinbarten Vergütung nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2 Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung.

6.3 Die Vergütung ist ohne Abzug 8 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. REL ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern; der Besteller ist jedoch berechtigt, REL nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht von REL, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

6.4 Ist REL mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Bestellers beauftragt, behält sie sich das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen und Änderungen (z.B. Deponiegebühren, Verwertungsgebühren), eintreten. Diese Änderungen wird REL dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

§7 Haftung

7.1 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gem. § 24 S.1 AGBG, haftet REL für Erfüllungsgehilfen, die nichtleitende Angestellte sind, nur bei Vorsatz. Die Haftung von REL für eigenes Verschulden und das Verschulden ihrer leitenden Angestellten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die in den AGBs geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten); in diesem Fall ist die Haftung von REL jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Zählt der Besteller nicht zu dem in Abs. 1 genannten Personenkreis, ist die Haftung von REL für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. §7 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§8 Vertragsstrafe

8.1 Zählt der Besteller zu dem in §7 1 genannten Personenkreis, verpflichtet er sich, an REL eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der vereinbarten Vergütung zu zahlen wenn a. die vereinbarte Menge spezifikationsgerechten Abfalls nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung bereit steht oder b. sich nach der Übernahme des Abfalls herausstellt, dass der übernommene Abfall nicht der vereinbarten Spezifikation entspricht und er dies zu vertreten hat. §3.2 S.2 bleibt unberührt.

6.1 Das Recht von REL, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf die Schadensersatzansprüche angerechnet.

§9 Höhere Gewalt, Wegfall einer Entsorgungsmöglichkeit

9.1 Wird der Besteller durch höhere Gewalt an der Bereitstellung der vereinbarten Menge spezifikationsgerechten Abfalls gehindert oder wird REL durch höhere Gewalt an der Abholung, dem Transport oder der Entsorgung der Abfälle gehindert, so wird die betroffene Vertragspartei für die Dauer des Hindernisses von den jeweiligen Leistungspflichten frei, ohne der anderen Vertragspartei zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

9.2 Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, gravierende Transportstörungen z.B. durch Straßenblockaden, unverschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Maßnahmen.

9.3 Entfällt aus von REL nicht zu vertretenden Gründen nach Vertragsschluss die Möglichkeit, den Abfall des Bestellers in einer bestimmten, von REL nachweislich für die Entsorgung der Abfälle des Bestellers vorgesehenen Entsorgungsanlage zu entsorgen, so ist REL nur im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren verpflichtet, anderweitig Ersatzkapazitäten für die Entsorgung zu erwerben. Wirtschaftlich unzumutbar ist eine solche Erwerbspflicht insbesondere dann, wenn die Kosten der Inanspruchnahme der Ersatzkapazität die mit dem Besteller vereinbarte Vergütung um mehr als 10% übersteigen.

§10 Kündigung

10.1 Ist REL mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Bestellers beauftragt, kann mangels abweichender Vereinbarungen der Entsorgungsauftrag mit einer Frist von drei Kalendertagen gekündigt werden.

10.2 REL - Entsorgungsverträge sind mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate.

10.3 REL behält sich ein Sonderkündigungsrecht vor, sollten trotz einer schriftlichen Ermahnung die abgesprochenen Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Dazu zählt u.a.: falsche Deklaration des Materials, falsche Verpackung der Materialien, falsche Trennung der Stoffe, unsachgemäßer Umgang mit Betriebsmitteln (Behälter, Container, Boxen etc).

10.4 Das Widerrufsrecht für Bestellungen, die Sie in unserem Online Shop tätigen, erlischt mit der Stellung des Containers.

§ 11 Transport/Logistik/Einsatz von Subunternehmern

11.1 Es gelten die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) für Verkehrsverträge, über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerungen von Gütern in Zusammenhang stehen.

11.2 Der Einsatz von Subunternehmern ist auch ohne Zustimmung des Auftraggebers möglich. Der Auftragnehmer ist weiterhin für die Vertragserfüllung verantwortlich und haftbar.

§12 Vermögensverschlechterung des Bestellers

12.1 Werden REL nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, ist REL berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten, falls die Zahlung bis zum Fristablauf nicht erfolgt ist.

12.2 Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind insbesondere Verschlechterung der Zahlungsweise, nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von REL schriftlich anerkannt ist.

13.3 Ist der Besteller Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages unter Einschluss von Klagen aus Schecks und Wechseln, jedoch mit Ausnahmen des Mahnverfahrens, Mannheim vereinbart. REL ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

Heddesheim, April 2021